Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen versteht man unter:

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft leicht eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen auf Distanz bis einschließlich Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Vertragsabschluss genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

MTM Ecommerce International B.V

Edisonweg 3A

3404 LA IJsselstein

Niederlande

Handelskammernummer: 80354688

contact@diamondpaintingwelt.de

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist das nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die Bedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.

Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, kann – abweichend vom vorigen Absatz – der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn das nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos übermittelt werden.

Falls neben diesen Bedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt ebenfalls das zweite und dritte Absatz. Bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Bedingungen ganz oder teilweise ungültig oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen ansonsten bestehen. Die betroffene Regelung wird dann in gegenseitigem Einvernehmen so schnell wie möglich durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen so nahe wie möglich kommt.

Nicht geregelte Situationen in diesen Bedingungen werden "im Sinne" dieser Bedingungen beurteilt.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen werden ebenfalls "im Sinne" dieser Bedingungen ausgelegt.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen steht, wird das ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer darf das Angebot ändern oder anpassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine echte Darstellung der Produkte/Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind als Hinweis zu verstehen und können nicht zu Schadenersatz oder Vertragsauflösung führen.

Bilder der Produkte geben die Produkte realistisch wieder. Der Unternehmer kann aber nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den echten Farben entsprechen.

Jedes Angebot enthält so viele Infos, dass der Verbraucher weiß, was seine Rechte und Pflichten beim Annehmen des Angebots sind. Dazu gehört insbesondere:

der Preis, ohne Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten trägt der Kunde selbst. Der Paket- oder Kurierdienst nutzt für die Einfuhr ein spezielles Verfahren für Post-/Kurierdienste. Dieses gilt, wenn die Waren ins EU-Zielland eingeführt werden – wie in diesem Fall. Der Kurier kassiert die MwSt. (ggf. mit Zollgebühren) direkt beim Empfänger.

eventuelle Versandkosten;

wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür nötig sind;

ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

wie Zahlung, Lieferung und Ausführung ablaufen;

die Frist, innerhalb der das Angebot angenommen werden muss, bzw. die Zeit, in der der Preis garantiert wird;

die Höhe der Gebühren für Fernkommunikation, falls diese abweichen vom Standardtarif des genutzten Kommunikationsmittels;

ob der Vertrag gespeichert wird, und wenn ja, wie er für den Verbraucher zugänglich ist;

wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm angegebenen Daten prüfen und ggf. korrigieren kann;

in welchen Sprachen der Vertrag neben Deutsch noch abgeschlossen werden kann;

eventuelle Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft und wie der Verbraucher diese online einsehen kann;

die Mindestlaufzeit bei einem Dauervertrag.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt – unter Vorbehalt von Absatz 4 – zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme per E-Mail. Solange die Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, sorgt der Unternehmer für angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen bei der Datenübertragung und für eine sichere Website. Bei elektronischer Zahlung trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen.

Der Unternehmer darf – im Rahmen des Gesetzes – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle relevanten Fakten und Faktoren für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags. Hat der Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, darf er eine Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.

Der Unternehmer schickt dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Infos (schriftlich oder so, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können):

1. die Anschrift der Niederlassung für Beschwerden;

2. wie und unter welchen Bedingungen der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ob dieses ausgeschlossen ist;

3. Infos zu Garantien und Kundendienst;

4. die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Daten, sofern sie dem Verbraucher nicht schon vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden;

5. Kündigungsbedingungen, falls der Vertrag länger als ein Jahr läuft oder unbefristet ist.

6. Bei einem Dauervertrag gilt das oben nur für die erste Lieferung.

7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass die betreffenden Produkte ausreichend verfügbar sind.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten.

Während der Bedenkzeit soll der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung umgehen. Er darf es nur so weit auspacken oder benutzen, wie nötig, um zu entscheiden, ob er es behalten will. Nutzt er sein Widerrufsrecht, schickt er das Produkt inkl. Zubehör und – wenn möglich – in Originalzustand und Verpackung zurück, laut den klaren Anweisungen des Unternehmers.

Möchte der Verbraucher widerrufen, muss er das innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Danach muss er das Produkt innerhalb weiterer 14 Tage zurücksenden. Er trägt die Beweislast für die rechtzeitige Rücksendung, z. B. per Versandnachweis.

Hat der Verbraucher nicht rechtzeitig widerrufen oder das Produkt nicht rechtzeitig zurückgesendet, ist der Kauf verbindlich.

Artikel 7 – Kosten bei Widerruf

Macht der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Rücksendekosten.

Hat er bereits bezahlt, erstattet der Unternehmer den Betrag so schnell wie möglich, spätestens 14 Tage nach dem Widerruf – vorausgesetzt, das Produkt ist zurück oder der Rückversand ist nachweisbar.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Das gilt nur, wenn dies klar im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben wurde.

Ein Ausschluss ist nur möglich für Produkte:

1. die nach Verbraucherspezifikation gefertigt wurden;

2. die eindeutig persönlich sind;

3. die aus hygienischen oder anderen Gründen nicht zurückgegeben werden können;

4. die schnell verderben oder veralten können;

5. deren Preis vom Finanzmarkt abhängt, worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat;

6. für einzelne Zeitungen/Zeitschriften;

7. für Audio-/Videoaufnahmen oder Software, deren Siegel gebrochen wurde;

8. für Hygieneartikel, bei denen das Siegel gebrochen wurde.

Ebenso bei Dienstleistungen:

1. für Unterkünfte, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung zu einem festen Termin oder Zeitraum;

2. die mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurden;

3. für Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer ändern sich die Preise nicht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.

Der Unternehmer kann Produkte oder Dienstleistungen mit Preisen, die sich am Finanzmarkt orientieren, mit variablen Preisen anbieten. Das wird im Angebot klar angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, wenn gesetzlich vorgeschrieben.

Ab 3 Monaten nur, wenn das vereinbart wurde, und:

1. gesetzlich vorgeschrieben ist, oder

2. der Verbraucher dann kündigen darf.

Der Lieferort ist laut Artikel 5 Umsatzsteuergesetz das Land, in dem der Versand startet – in diesem Fall außerhalb der EU. Deshalb erhebt der Unternehmer keine Mehrwertsteuer. Die Einfuhrumsatzsteuer und Zollkosten werden vom Paketdienst beim Empfänger kassiert.

Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Tippfehler. Bei solchen Fehlern haftet der Unternehmer nicht und ist nicht verpflichtet, zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass Produkte/Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Angaben, den üblichen Qualitätsanforderungen und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei Vereinbarung auch für besonderen Gebrauch.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Mängel oder falsche Lieferungen müssen innerhalb von 14 Tagen gemeldet werden. Rücksendung in Originalverpackung und unbenutzt.

Die Garantiezeit entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist nicht verantwortlich für individuelle Eignung oder Anwendungshinweise.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

der Verbraucher die Produkte selbst repariert oder verändern lässt;

die Produkte unsachgemäß genutzt oder behandelt wurden;

Mängel durch behördliche Vorschriften entstehen.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer geht sorgfältig mit Bestellungen um.

Lieferadresse ist die vom Verbraucher angegebene.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung so schnell wie möglich, aber innerhalb von 30 Tagen. Bei Verzögerung oder Teillieferung wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen informiert. Der Verbraucher darf dann kostenlos vom Vertrag zurücktreten.

Bei Rücktritt erfolgt Rückzahlung binnen 14 Tagen.

Ist ein Produkt nicht lieferbar, bemüht sich der Unternehmer um ein Ersatzprodukt. Dies wird klar kommuniziert. Bei Ersatz bleibt das Widerrufsrecht bestehen, Rücksendekosten trägt der Unternehmer.

Das Risiko für Schäden oder Verlust liegt bis zur Übergabe beim Unternehmer.

Artikel 12 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

Ein Vertrag auf bestimmte Zeit, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, kann vom Verbraucher ebenfalls jederzeit zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

jederzeit kündigen und ist nicht darauf beschränkt, dies zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zu tun;

zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein Vertrag auf bestimmte Zeit zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.

Abweichend davon darf ein Vertrag auf bestimmte Zeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag auf bestimmte Zeit zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann – oder mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn es um die regelmäßige (aber weniger als monatliche) Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften geht.

Ein befristeter Vertrag zur einmaligen oder befristeten Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher diesen Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen – es sei denn, Fairness und Angemessenheit sprechen dagegen, dass vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit gekündigt wird.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, müssen vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist laut Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, sobald der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den angegebenen Zahlungsdaten sofort dem Unternehmer zu melden.

Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, unter Beachtung gesetzlicher Vorgaben, das Recht, dem Verbraucher vorher angekündigte und angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang bearbeitet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit braucht, erhält der Verbraucher innerhalb dieser 14 Tage eine Eingangsbestätigung und eine Angabe, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Pflichten, es sei denn, der Unternehmer bestätigt schriftlich etwas anderes.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für berechtigt erklärt, ersetzt oder repariert der Unternehmer die gelieferten Produkte kostenlos – je nach eigener Wahl.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar – auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.